Politikblockade gefährdet energetische Gebäudesanierung

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Das Gesetz zur steuerlichen Förderung ist im Dezember im Vermittlungsausschuss endgültig gescheitert. Nach Aussagen der Bundesregierung sollen stattdessen weitere 300 Millionen Euro für die KfW-Sanierungsprogramme bereit gestellt werden.

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden ist am Mittwoch, 12. Dezember 2012, am Vermittlungsausschuss am Widerstand der Länder endgültig gescheitert. Die steuerliche Förderung von energetischer Sanierung sollte den Modernisierungsstau im Gebäudebestand auflösen. „Die steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen ist ein sinnvolles Anreizsystem, um die notwendige Modernisierung im Bestand voranzutreiben. Das fällt nun dem deutschen Föderalismus zum Opfer", sagt Dr. Thomas Schräder, Sprecher des VDMA-Forums Gebäudetechnik. „Es ist bedenklich, dass politisch gewollter Klimaschutz durch die föderalen Ebenen nicht mitgetragen wird. Stattdessen gefährdet dieses Verhalten den Erfolg der Energiewende in Deutschland, weil der wichtige Beitrag des Gebäudesektors fehlt."

Geplant ist, stattdessen ab 2013 die KfW-Mittel um weitere 300 Millionen Euro jährlich aufzustocken, um die energetische Sanierung gezielt zu fördern. Wie diese Aufstockung finanziert werden soll, ist noch nicht im Detail geklärt. Die Mittel für die KfW-Programme kommen teilweise aus dem Energie- und Klimafond (EKF). Der EKF wird über Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel finanziert. Bereits Anfang des Jahres hatte die Frage nach der Finanzierung der Energiewende angesichts des anhaltend niedrigen Preises von CO2-Zertifikaten für Unsicherheit gesorgt. 300 Millionen Euro dürften darüber hinaus nicht annähernd ausreichen, um das vorhandene Potenzial an Energieeffizienzsteigerung im Gebäudebestand wirklich realisieren zu können.