Koalitionsvertrag: Bekenntnis zur Energieeffizienz - ohne steuerliche Abschreibung

Simone M. Neumann - Bundestag

Das VDMA-Forum Gebäudetechnik begrüßt, dass die Parteien sich klar zur Bedeutung der Energieeffizienz – auch und gerade im Gebäudesektor – für die Erreichung der nationalen Energie- und Klimaziele bekennen. Allerdings wurde der Plan, steuerliche Anreize für die energetische Sanierung zu schaffen, in letzter Minute gestrichen. „Eine denkbar schlechte Entscheidung“, urteilt Dr. Thomas Schräder, Sprecher des Forums Gebäudetechnik im VDMA. „Damit verpassen die Koalitionspartner die Möglichkeit, endlich den Modernisierungsstau aufzulösen.“

Energieeffizienz als „zweite Säule einer nachhaltigen Energiewende“

„Es ist wichtig, dass die Steigerung der Energieeffizienz als der Teil der Umsetzungsstrategie der deutschen Energie- und Klimaziele anerkannt wird“, betont Thomas Schräder. „Auch die in Aussicht gestellte Abgleichung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) mit der Energieeinsparverordnung (EnEV) ist absolut positiv und längst überfällig.“

Die Absicht, im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Gebäudesektors neben energetisch sinnvollen Aspekten auch den demographischen Wandel  und soziale Faktoren zu berücksichtigen, ist ebenfalls positiv. Dazu soll u.a. im CO2-Gebäudesanierungsprogramm ein Förderbonus bei Umsetzung zusätzlicher, altersgerechter bzw. barrierefreier Umbaumaßnahmen eingerichtet werden.

Keine klaren Aussagen zum Sanierungsfahrplan

Die Sanierungsrate liegt im Augenblick bei durchschnittlich einem Prozent. „Um bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand vorzuweisen, muss sie mindestens doppelt so hoch sein“, so Uwe Großmann, Vorsitzender des Lenkungskreises Gebäudetechnik (Head Solutions & Services Portfolio bei der Siemens-Division Building Technologies). „Nach wie vor fehlen jedoch konkrete Aussagen zum Sanierungsfahrplan, der eigentlich bereits bis zur Bundestagswahl vorgelegt werden sollte.“ Durch die Streichung der steuerlichen Abschreibung für energetische Sanierung im Gebäudebestand ist eines der wichtigsten Instrumente zur Auflösung des Modernisierungstaus weggefallen. Auch mit Hinblick auf die nationale Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie bleiben die Parteien bislang deutliche Antworten schuldig. Bei vielen Aussagen, wie im Hinblick auf die KfW-Förderprogramme oder die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen, ist zudem die Finanzierungsfrage ungeklärt. „Das verunsichert und verhindert notwendige Investitionen“, so Großmann. Der Lenkungskreis Gebäudetechnik zeigte sich auf seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch (27.11.2013) in Offenbach enttäuscht vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit Blick auf das "Problem Modernisierungsstau".

Kein Hinweis auf Systemlösungskonzepte und Nichtwohngebäude

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung arbeitet an einer Untersuchung des Nichtwohngebäudebereiches und seiner Effizienzpotenziale. Im vorliegenden Entwurf fehlen allerdings entsprechende Hinweise auf die Bedeutung dieses Gebäudesektors bei der Erreichung der nationalen Klimaziele. Der Fokus liegt einseitig auf Wohngebäuden. „Immer noch werden die im Nichtwohngebäudesektor existierenden Effizienzpotenziale vernachlässigt“, kritisiert Schräder. „Dabei kann gerade hier die Gebäudetechnik im Technologieverbund ihre volle Wirkung im Hinblick auf Energieeffizienz, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit entfalten. Hier besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf.“

Lenkungskreis Gebäudetechnik (Stand November 2013)

  •     Dr. Markus Beukenberg, Mitglied des Vorstandes (Forschung/Entwicklung, CTO)
        WILO SE, stellv. Vorsitzender
  •     Dr. Hugo Blaum, Segment Präsident GEA Refrigeration Technologies GmbH
  •     Michael Boll, Geschäftsführer SenerTec GmbH
  •     Hermann W. Brennecke, Geschäftsführer Gebäudetechnik Grundfos GmbH
  •     Uwe Großmann, Head Solutions & Services Portfolio, Building Technologies
        Division, Infrastructure & Cities Sector (GER IC BT SSP) Siemens AG, Vorsitzender
  •     Dr. Irmo Lehmann, CEO SPIE Schweiz AG
  •     Patrick Müller, Geschäftsführer Kasper GmbH
  •     Dr. Manfred Oesterle, Vice President KSB AG
  •     Michael Schmidt, Geschäftsführer Vertrieb Kieback & Peter GmbH & Co. KG
  •     Andreas von Thun, Geschäftsführer BerlinerLuft. Technik GmbH
  •     Dr. Carsten Voigtländer, Vorsitzender der Geschäftsführung Vaillant GmbH
  •     Helmut Ziegler, ehem. Geschäftsführer Bosch KWK Systeme GmbH


Haben Sie noch Fragen? Miriam Braun, VDMA-Forum Gebäudetechnik, Tel: +49 69 6603 1933, miriam.braun@vdma.org, beantwortet sie gerne.

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