VDMA: Sorgfaltspflichtengesetz muss grundlegend überarbeitet werden

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Nicht der Schutz der Menschenrechte, sondern ein umfangreicher Sanktionskatalog gegen Unternehmen sind der Kern des geplanten Sorgfaltspflichtengesetzes. Der VDMA fordert deshalb den Bundestag auf, den Regierungsentwurf gründlich zu überarbeiten, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat.

Nach Auffassung des VDMA stellt der Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes, den das Kabinett am 3. März 2021 verabschiedet hat, einen weitreichenden Eingriff in den Mittelstand dar. Vor allem die angedrohten Sanktionen hält er für überzogen. Die Bußgelder könnten im Einzelfall sogar für Unternehmen den Ruin bedeuten. Denn es reicht aus, dass die Unternehmen die geforderte Risikoanalyse ihrer Lieferketten, wie es in dem Entwurf heißt, „zu niedrig“ oder „nicht vollständig“ durchgeführt haben. Der VDMA wird daher im parlamentarischen Verfahren für eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs werben.

Der VDMA richtet seine Kritik darauf, dass einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz von mehr als 400 Millionen Euro Geldbußen von bis zu 2 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes drohen. Zwangsgelder in Höhe von 50.000 Euro können noch hinzukommen. Zudem ist in dem Gesetz nicht eindeutig festgelegt, wann genau welche Sanktionen drohen. Der VDMA fordert deshalb einen klaren Orientierungsrahmen für das gesetzlich vorgeschriebene unternehmerische Verhalten, damit die Kriterien sowohl für die zuständige Prüfungsbehörde (BAFA) als auch für die zu prüfenden Unternehmen zweifelsfrei definiert werden.

Der VDMA spricht sich dafür aus, die Sanktionsmöglichkeiten auf grob fahrlässiges Verhalten zu begrenzen. Geldstrafen sollten sich nicht am Gesamtumsatz des Unternehmens orientieren, da diese für Unternehmen mit einer geringen Gewinnmarge existenzbedrohend sein können.

Der VDMA erkannt eine unternehmerische Mitverantwortung für die Achtung der Menschenrechte ausdrücklich an. Er weist daraufhin, dass der überwiegend klein- und mittelständisch geprägte Maschinen- und Anlagenbau sich weltweit für gute und sichere Arbeitsbedingungen und die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte einsetzt. Ein Sorgfaltspflichtengesetz muss sich daran messen lassen, ob es für den industriellen Mittelstand rechtssicher und mit vertretbarem Aufwand umsetzbar ist.

Diese Position vertritt der VDMA auch gegenüber der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Denn Brüssel hat bereits angekündigt, zeitnah eine eigene und somit europaweite Regelung zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht vorzulegen. Nach bisherigem Kenntnisstand dürfte diese Regelung noch über das hinausgehen, was derzeit auf nationaler Ebene heftig diskutiert wird.