Maskenpflicht für Rathausmitarbeiter rechtens

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Der Arbeitgeber ist berechtigt, das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anzuordnen.

Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg mit Urteil vom 16.12.2020 (Az. 4 Ga 18/20) entschieden.

In dem genannten Verfahren wurden Eilanträge eines im Rathaus beschäftigten Verwaltungsmitarbeiters auf Beschäftigung unter Befreiung von der Maskenpflicht bzw. alternativ auf Beschäftigung im Homeoffice abgelehnt. Das Interesse am Gesundheits- und Infektionsschutz aller Mitarbeiter und Besucher des Rathauses sei nach den Ausführungen des Gerichts gewichtiger als das Interesse an einer Beschäftigung ohne Maske. Die vom Kläger vorgelegten Atteste, die ihn ohne Angaben von Gründen von der Maskenpflicht befreien sollten, waren unzureichend, da erforderliche und nachvollziehbare Angaben dazu fehlten, warum keine Maske getragen werden konnte. Da der Kläger mithilfe der ärztlichen Bescheinigungen einen rechtlichen Vorteil für sich erwirken wollte, hätten ärztlicherseits nachvollziehbare Gründe für eine Befreiung von der Maskenpflicht genannt werden müssen. Ein Anspruch auf Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes bestehe ebenfalls nicht.

Auch hinsichtlich der Frage, ob es „mildere Mittel“ im Vergleich zu einem Mundschutz gibt, gibt es mittlerweile eine klare Antwort: Nach einer Entscheidung des ArbG Berlin (Urt. v. 15.10.2020 - 42 Ga 13034/20) ist ein Gesichtsvisier für den Schutz Dritter weniger geeignet als ein Mund-Nasen-Schutz.